Uniformierungsverbot

Uniformierungsverbot

Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Das Uniformierungsverbot unter der Lupe | Das Oberlandesgericht Karlsruhe (​OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter. Waffen- und Uniformierungsverbot. Versammlungen können sich auf die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG nur berufen, wenn sie friedlich sind. Um dies​.

Rechtsprechung zu § 3 VersG

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BayObLG 4.

Bundesverfassungsgericht

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